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Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigt bisherige Rechtsprechung zur Rückzahlung von Ausbildungskosten

Bereits mit Urteil vom 11.04.2006, das jetzt in der Fachpresse erschienen ist, hat das BAG folgenden Leitsatz formuliert:

Eine vom Arbeitgeber in einem Formulararbeitsvertrag aufgestellte Klausel, nach welcher der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber getragene Ausbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne jede Rücksicht auf den Beendigungsgrund zurückzahlen muss, ist unwirksam. Sie benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen.

Damit hat das BAG festgestellt, dass im Anwendungsbereich des § 307 BGB die bisherige Rechtsprechung zur Wirksamkeit einer Klausel über die Rückzahlung von Ausbildungskosten grundsätzlich weiter anwendbar bleibt.

Zu beachten ist, dass die Inhaltskontrolle - im Gegensatz zur früher am konkreten Einzelfall ausgerichteten Rechtsprechung - auf eine typisierende Betrachtung der Klausel abstellt, die ohne Rücksicht auf individuelle Besonderheiten bei den Vertragsparteien vorzunehmen ist.

Das BAG betont zudem, dass eine Teilung von Vertragsklauseln in einen zulässigen und einen unzulässigen Teil nur dann in Betracht kommt, wenn der unzulässige Teil sprachlich eindeutig abtrennbar ist.

Der Entscheidung lag folgender Fall zugrunde:
Der Arbeitgeber hatte zu Beginn des Arbeitsverhältnisses Ausbildungskosten in Höhe von 15.000,00 DM getragen. Im Arbeitsvertrag war geregelt, dass diese für die Dauer von zwei Jahren als „Vorschuss gelten“. Werde das Arbeitsverhältnis vor Ablauf dieser Zeit beendet, verpflichte sich der Mitarbeiter, den Betrag, der nach abgeschlossener Ausbildung genau ermittelt und dem Mitarbeiter gesondert mitgeteilt werde, anteilig zurückzuzahlen. Dabei werde für jeden Monat ein 24stel berechnet.

Das Arbeitsverhältnis wurde seitens des Arbeitgebers vor Ablauf der genannten Frist wegen „erheblicher Vertragsverletzung“ gekündigt; der Arbeitgeber forderte die Ausbildungskosten entsprechend zurück.

Das BAG hat den Anspruch des Arbeitgebers verneint.

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