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Trennung, Scheidung und Steuerrecht

Trennung und Scheidung eines Ehepaares führen zu Veränderungen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen. Dies gilt besonders im Bereich der Steuer.

Während der Ehe und Bestehen der häuslichen Gemeinschaft gibt es für Eheleute die Wahlmöglichkeit zwischen der getrennten (§ 26 a EStG) und der gemeinsamen Veranlagung (26 b EStG).

Grundfall der Steuerveranlagung ist die Einzelveranlagung. Die Einkommensteuer bemisst sich also nach dem zu versteuernden Gesamteinkommen des Steuerpflichtigen und wird nach dem jeweiligen Grundtarif festgesetzt. Dieser Grundtarif gilt für alle ledigen Personen einschließlich der dauernd getrennt lebenden und geschiedenen Eheleute.

Die verheirateten und zusammenlebenden Ehepaare können jedoch steuermindernd die Zusammenveranlagung wählen. In diesem Fall werden die gemeinsamen Einkünfte zusammengerechnet und das gemeinsam erzielte Einkommen wird halbiert. Aus diesem halbierten Einkommen wird danach der Steuerbetrag anhand der Grundtabelle ermittelt und dieser Steuerbetrag wird sodann verdoppelt. Auf diese Weise wird die Progressionswirkung – also der steigende Steueranteil bei hohen Einkünften - für den höher verdienenden Ehegatten reduziert. Das optimale Ergebnis wird erzielt, wenn nur ein Ehegatte Einkünfte erzielt.

Leben die Eheleute räumlich getrennt, d.h. in unterschiedlichen Wohnungen, kommt es darauf an, ob zwischen ihnen noch eine Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft besteht. Das ist dann der Fall, wenn nach Außen hin erkennbar ist, dass die eheliche Lebensgemeinschaft wieder aufgenommen werden soll, wenn die äußeren Hindernisse wegfallen. Ist die Trennung auf Dauer angelegt und besteht die Absicht sich scheiden zu lassen, können die Eheleute sich im Jahr der Trennung noch zusammen veranlagen lassen. In dem Jahr, das auf die Trennung folgt, kann eine Zusammenveranlagung nur noch gewählt werden, wenn die Eheleute durch einen Versöhnungsversuch das Getrenntleben in steuerlich beachtlicher Weise unterbrochen haben. Hierbei kommt es allein auf die Ernsthaftigkeit des Versöhnungsversuches an und nicht auf die Dauer des Zusammenlebens. So kann ein mehrwöchiger Versöhnungsversuch im steuerrechtlichen Sinne als Aufhebung des Getrenntlebens angesehen werden, muss aber nach familienrechtlicher Definition noch keine Unterbrechung des dauernden Getrenntlebens als Voraussetzung für die Scheidung sein.

Hatte beispielsweise während des Zusammenlebens ein Ehegatte die Steuerklasse 3 und der andere die Steuerklasse 5, müssen die Steuerklassen zwingend ab 01.01. des Jahres, das auf die dauernde Trennung folgt, die Steuerklassen geändert werden. Es ist nicht allein unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten wichtig, sondern auch deshalb, weil das Einkommen des Unterhaltspflichtigen Grundlage für die Höhe des Kindes- und Ehegattenunterhaltes ist.

Hatte der unterhaltspflichtige Ehegatte aufgrund der günstigeren Steuerklasse 3 ein höheres Einkommen, obwohl die Voraussetzungen für die Steuerklassenwahl für Steuerklasse 3 nicht mehr vorgelegen haben, ein höheres Einkommen, zahlt er den Unterhalt auf der Grundlage seines erhöhten Einkommens und muss am Ende des Steuerjahres, wenn der andere Ehegatte die getrennte Veranlagung wählt, erhebliche Steuern nachzahlen, ohne einen Rückforderungsanspruch wegen zuviel gezahlten Unterhaltes durchsetzen zu können.

Grundsätzlich besteht ein Anspruch und eine Verpflichtung zur Zusammenveranlagung, wenn die Zusammenveranlagung auch nur einem Ehegatten Vorteile bringt. Dies gilt aber nur Zeiträume vor der Scheidung in der noch eine Zusammenveranlagung wegen Bestehens der häuslichen Gemeinschaft möglich war. Dieser Anspruch und die Verpflichtung zur Zusammenveranlagung kann auch gerichtlich geltend gemacht werden.

Bei dauerndem Getrenntleben und bei Scheidung erhöht sich grundsätzlich die Steuerlast und das verfügbare Nettoeinkommen vermindert sich.

Diese Einkommensminderung durch Wegfall der Zusammenveranlagung kann teilweise ausgeglichen werden mit dem so genannten Realsplitting. Der unterhaltspflichtige Ehegatten kann den Ehegattenunterhalt als Sonderausgabe absetzen. Der unterhaltsberechtigte Ehegatte muss den Unterhalt, der sonst steuerfrei ist, versteuern. Dies führt auf Seiten des unterhaltsberechtigten Ehegatten zu einem Steuernachteil, der vom unterhaltsverpflichteten Ehegatten zu erstatten ist, ebenso wie gegebenenfalls andere Nachteile auf dem sozialversicherungsrechtlichen Gebiet, z. B. Wegfall der beitragsfreien Familienversicherung in der Krankenversicherung bis zur rechtskräftigen Scheidung. Auf jeden Fall sollte jedes Jahr vor Abgabe der Steuererklärung durch einen Steuerberater geprüft werden, inwieweit sich durch Veränderungen des Einkommens oder versicherungsrechtlicher Nachteile auf Seiten des Unterhaltsberechtigten der Sonderausgabenabzug im Wege des begrenzten Realsplittings lohnt. Deshalb sollte auch darauf geachtet werden, dass der Antrag nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG, zur Durchführung des begrenzten Realsplittings nur jeweils für das Steuerjahr, in dem das begrenzte Realsplitting in Anspruch genommen werden soll, gestellt wird und nicht eine Zustimmung auch für die Folgejahre erteilt wird. Die Folgen der Veränderungen im steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Bereich auf Seiten des Unterhaltsberechtigten sind für die Folgejahres gar nicht überschaubar.

Auf jeden Fall sollte im Zusammenhang mit der Entscheidung über den Antrag und die Zustimmung des begrenzten Realsplittings steuerlicher Rat eingeholt werden.

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