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Umsatzsteuer - Erhöhung und Bauleistungen

Bekanntlich tritt am 01.01.2007 ein neuer Umsatzsteuersatz in Kraft – statt der bisherigen 16 % wird ab dem 01.01.2007 auf sämtliche steuerbaren Leistungen ein Steuersatz von 19 % erhoben.

Gilt dies eigentlich auch für Bauleistungen, die im Jahr 2006 begonnen wurden und erst im Jahr 2007 abgeschlossen werden?

Der Grundsatz lässt sich relativ einfach darlegen: Maßgeblich für die Höhe des Umsatzsteuersatzes ist allein der Zeitpunkt der Abnahme der vom Bauunternehmer hergestellten Leistung. Es spielt also keine Rolle, wann der Bauunternehmer die Rechnung legt oder aber wann der Auftraggeber die Rechnung ausgleicht. Dies bedeutet vor allem für große Bauvorhaben Folgendes:

Der Baubeginn war beispielsweise im Jahr 2005, die Bauleistung ist im Jahr 2006 abgeschlossen worden und erst im Januar 2007 kann der Auftraggeber die Leistung abnehmen. Dann ist der Bauunternehmer verpflichtet, für die gesamte Leistung den erhöhten Umsatzsteuersatz in Rechnung zu stellen, was insbesondere für den Endverbraucher misslich ist, denn er hat mir nichts dir nichts 3 % mehr zu bezahlen. Um diese in der Tat missliche Folge zu vermeiden, sollten Teilabnahmen stattfinden. Hier ist jedoch Vorsicht geboten:

Nicht jede Leistung kann einfach für sich abgenommen werden. Vielmehr muss es sich um eine so genannte teilabnahmefähige Leistung handeln. Was sind solche teilabnahmefähigen Leistungen? Es müssen wirtschaftlich abgrenzbare Leistungsbereiche sein, die der Bauunternehmer aufgrund der getroffenen Vereinbarung lediglich in Teilen schuldet. Beispielsweise kommt ein Rohbau für eine solche wirtschaftlich abgrenzbare Leistung in Betracht, dies insbesondere dann, wenn der Bauunternehmer die gesamte Bauleistung zu erbringen hat. Dies setzt allerdings voraus, dass bereits im Vertrag vereinbart ist, dass bestimmte Arbeiten wirtschaftlich abgegrenzt sind, der Unternehmer also separate Abnahmen verlangen darf.

Dies führt dann aber zu einer Folgefrage – wie ist es mit der Verjährung? Diese beginnt bei Bauleistungen mit der Abnahme zu laufen. Wenn also Teilleistungen einzeln abnahmefähig sind, bedeutet dies, dass mit der (Teil-)Abnahme die Gewährleistungsfristen zu laufen beginnen. Dies wiederum widerspricht eigentlich den Interessen des Bauherren, der die Leistung erst dann abnehmen möchte, wenn sie insgesamt fertig gestellt ist, also wenn nicht nur der Rohbau steht, sondern das Haus insgesamt fertig gestellt wurde.

Im Ergebnis heißt dies, dass in aller Regel bei einer Abnahme im Jahr 2007 die erhöhte Umsatzsteuer für die gesamten Bauleistungen in Ansatz gebracht wird.

Es schließt sich eine weitere Frage an: Wie ist es, wenn der Bauunternehmer mit seinen Leistungen nicht rechtzeitig fertig wird und aus diesem Grund der Bauherr die Leistung erst im Kalenderjahr 2007 abnehmen kann. Hätte der Werkunternehmer die Leistung pünktlich erbracht, wäre eine Abnahme also im Kalenderjahr 2006 möglich gewesen. Wenn nun also der Werkunternehmer die Bauleistung verspätet erstellt und der Bauherr die Umsatzsteuer nach dem erhöhten Umsatzsteuersatz an den Werkunternehmer bezahlen muss – oder aber an das Finanzamt, wenn der Bauherr Steuerschuldner der Umsatzsteuer ist – haftet der Bauunternehmer für den erhöhten Umsatzsteuersatz. Dies heißt dann ganz konkret Folgendes:

Wenn der Bauherr die Umsatzsteuer an den Werkunternehmer zu zahlen hat, so zahlt er ihm nur 16 % Umsatzsteuer. Der Werkunternehmer muss sich jedoch 19 % Umsatzsteuer als vereinnahmte Vorsteuer anrechnen lassen.

Anders ist es, wenn der Bauherr Steuerschuldner der Umsatzsteuer ist: Dann muss er an das Finanzamt die erhöhte Umsatzsteuer abführen, kann allerdings den erhöhten Betrag vom Werkunternehmer als Schadenersatz verlangen.

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