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Gefahrgeneigter Beruf und Asset Protection - Schutz in der Ehe

Die Problemstellung ist nicht neu: Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und andere Freiberufler und Selbständige können hohen Haftungsrisiken unterliegen, die nicht immer versichert oder versicherbar sind. Der Schutz des Privatvermögens – insbesondere des Familienheims – wird unter dem Begriff „Asset Protection“ diskutiert. Diesem Schutz des Privatvermögens kommt bei Selbständigen oft noch gesteigerte Bedeutung zu, weil es die Altersversorgung des Selbständigen darstellt. Ziel der Asset Protection ist die Trennung des Vermögens oder von einzelnen Vermögensgegenständen von den mit Haftungsrisiken belasteten Freiberufler oder Unternehmer, wobei das Vermögen pfändungsfest in der Familie, in der Regel beim Ehepartner gehalten werden soll.

Die Vermögensübertragung kann durch Schenkung geschehen – eine solche Vermögensübertragung ist durch Gläubiger allerdings 4 Jahre lang anfechtbar. Noch länger, nämlich 10 Jahre, besteht das Rückforderungsrecht des Schenkers wegen Verarmung gemäß § 528 BGB: Da dieses Recht von Gläubigern des Schenkers pfändbar ist (die Sozialverwaltung tut dies regelmäßig), besteht bei einer Schenkung letztlich 10 Jahre lang Ungewissheit über deren Bestand.

In geeigneten Fällen kann die sogenannte Güterstandsschaukel hier einen Ausweg bieten. Voraussetzung ist, dass der haftungsgefährdete Unternehmer im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebt. Das Unternehmerehepaar kann dann den Güterstand der Zugewinngemeinschaft aufheben und stattdessen Gütertrennung vereinbaren. Zum Ausgleich des Zugewinnanspruchs zahlt der haftungsgefährdete Ehepartner an den anderen Ehepartner entweder Geld oder er überträgt einzelne, genau zu bezeichnende Vermögensgegenstände (aber Vorsicht: Bei Betriebsvermögen darauf achten, dass nicht stille Reserven aufgedeckt werden!). Die Folge ist ein Vermögensanfall beim anderen Ehegatten, der nicht auf Schenkung beruht und folglich nicht den aufgezeigten Einschränkungen bei Schenkungen unterliegt.

Da der Zugewinnausgleich keine Schenkung ist, löst er auch keine Schenkungssteuer aus, und auf diese Art und Weise können ohne Verbrauch von Freibeträgen Vermögensgegenstände übertragen werden. Da die Zugewinngemeinschaft jedoch erbschaftssteuerlich günstiger ist als die Gütertrennung, besteht durchaus das Interesse, wieder in den Güterstand der Zugewinngemeinschaft zurückzukehren. Das ist ohne weiteres möglich. Diese Konstruktion nennen die Juristen „Güterstandsschaukel“, und sie ist vom Bundesfinanzhof anerkannt. Falls die geschilderte Konstellation auf Sie zutreffen sollte, reden Sie mit uns!

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