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AGB - Privilegierung der VOB/B

Nach der Neuregelung der Vorschriften zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen gab es Zweifel daran, ob bei Vereinbarung der VOB/B als Ganzes nur bestimmte Klauseln keiner AGB-Kontrolle unterworfen werden sollen. Dies galt insbesondere für Regelungen im Zusammenhang mit fingierten Erklärungen sowie im Zusammenhang mit Regelungen, die Erleichterung bei der Verjährung vorsahen. Es gab Stimmen in der Literatur, die daraus schlossen, dass trotzdem eine vollständige AGB-Kontrolle der VOB/B möglich sei.

Im Zusammenhang mit den Beratungen zum Bauforderung-Sicherungsgesetz hat der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestag klargestellt, dass bei der Verwendung gegenüber Unternehmen keine AGB-Kontrolle der Regelungen aus der VOB/B erfolgt, wenn diese als Ganzes zwischen den Vertragsparteien vereinbart ist. Das heißt, dass keine individuelle Klauselkontrolle der Regelungen aus der VOB/B an den Maßstäben der Regelungen zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen mehr möglich ist. Wird die VOB/B jedoch gegenüber Verbrauchern wirksam vereinbart, erfolgt weiterhin eine Prüfung sämtlicher Klauseln aus der VOB/B nach den Grundsätzen der allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Diese Regelung tritt, ebenso wie das Bauforderung-Sicherungsgesetz am 01.01.2009 in Kraft.

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