Kontakt

Fiedler, Zmija & Partner
Rechtsanwälte & Notare
Lietzenburger Straße 77
10719 Berlin

Tel: +49 30 880 423 0
Fax: +49 30 885 511 58

Zum Kontaktformular »

Das neue Bauforderung-Sicherungsgesetz

Die Sicherung von Bauforderungen für Haupt- und Subunternehmer ist in der Baurechtspraxis ein leidiges und nicht immer befriedigend zu regelndes Thema: Auf der einen Seite gibt es gesetzlich verankerte Sicherungsansprüche (Sicherungshypothek, Sicherheitsleistung durch Bürgschaft, Abschlagszahlungen) auf der anderen Seite machen Bauunternehmen nur sehr zögerlich hiervon Gebrauch. Dies aus nahe liegenden Gründen, weil um Folgeaufträge gefürchtet wird. Im Rahmen dieser gesetzlich vorgesehenen Sicherheiten ist das seit 1909 geltende Gesetz über die Sicherung der Bauforderung in Vergessenheit geraten und mit dem 01.01.2009 wird dieses Gesetz durch das Bauforderung-Sicherungsgesetz abgelöst, mit weitreichenden Folgen für General- und Hauptunternehmer:

Durch das neue Bauforderung-Sicherungsgesetz wird jeder General- und Hauptunternehmer quasi zum Treuhänder seiner Subunternehmer, denn jede Abschlagszahlung, die der Generalunternehmer von seinem Auftraggeber erhält, gilt ab dem 01.01.2009 als Baugeld. Der Generalunternehmer muss also die erhaltenen Beträge zur Bezahlung der von ihm beauftragten Subunternehmer verwenden. Hierbei gilt es zu beachten, dass nicht nur die mit Bauleistungen beauftragten Unternehmer hierunter fallen, sondern auch Lieferanten und Architekten. Verwendet der Generalunternehmer die von dem Bauherrn erhaltenen Zahlungen zweckwidrig und können die Subunternehmer ihre Forderung nicht mehr durchsetzen, droht eine persönliche Inanspruchnahme der Geschäftsführer bzw. anderen vertretungsberechtigten Personen des Generalunternehmers.

Zur Vermeidung dieses Risikos empfehlen sich einige Sicherungsmaßnahmen, die stark von der bisher geübten Praxis abweichen:

Der Generalunternehmer sollte die erhaltenen Abschlagszahlungen auf ein Sonderkonto für das jeweilige Bauvorhaben vereinnahmen. Er sollte dann mit der kontoführenden Bank vereinbaren, dass dieser Kontobestand nicht zur Absicherung der Verbindlichkeiten gegenüber der Bank dient, sondern ausschließlich zur Erfüllung von Forderungen aus dem konkreten Bauvorhaben. Des Weiteren sollte das Baugeld nicht für eigene Zwecke und zur Deckung der allgemeinen Geschäftskosten verwendet werden. Diese sind letztlich aus den Überschüssen aus den abgeschlossenen Bauvorhaben zu decken. Des Weiteren sollten Generalunternehmer keine baufremden Verbindlichkeiten aus diesen vereinnahmten Abschlagszahlungen bedienen und insbesondere nicht Zahlungsverbindlichkeiten, die sich auf andere Bauvorhaben beziehen, aus diesem Konto begleichen. Erbringt allerdings der Generalunternehmer selbst Bauleistungen, so kann er die Hälfte der Abschlagszahlungen für eigene Zwecke verwenden, vorausgesetzt die Höhe der Abschlagszahlungen entspricht dem angemessenen Wert der erbrachten Bauleistungen.

Prozessual hat das Bauforderung- und Sicherungsgesetz auch einige Verschärfungen mit sich gebracht: Insbesondere wird dem Generalunternehmer die Beweislast auferlegt, dass die erhaltenen Abschlagszahlungen kein Baugeld sind. Dies führt letztlich zu einer gesetzlichen Vermutungsreglung, dass erhaltene Abschlagszahlungen Baugeld sind und somit ausschließlich zur Begleichung der vom Generalunternehmer beauftragten Subunternehmer zu verwenden sind.

Kontakt

Fiedler, Zmija & Partner
Rechtsanwälte & Notare
Lietzenburger Straße 77
10719 Berlin

Tel: +49 30 880 423 0
Fax: +49 30 885 511 58

Zum Kontaktformular »

Kanzlei Standort und Anfahrt »

©2016 Fiedler · Zmija & Partner ·