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Der Energieausweis ist da!

Im Herbst letzten Jahres trat die Energieeinsparverordnung in Kraft; dies nicht nur in Deutschland, sondern auch in nahezu sämtlichen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, da diese Verordnung auf einer Richtlinie der Europäischen Union basiert. Ziel der Verordnung ist es, bei neu zu errichtenden Wohngebäuden den Energiebedarf gegenüber dem heutigen Standard um ca. 30 % zu senken. Mit der Verordnung soll also letztlich mittelbar dem Klimaschutz zu weiterer Geltung verholfen werden.

Die Energieeinsparverordnung sieht u. a. vor, dass sowohl für neu erstellte als auch für Bestandsgebäude ein so genannter Energieausweis zu erstellen ist. Da nicht für alle Gebäude unmittelbar und gleich nach Einführung der Verordnung ein solcher Energieausweis vorliegen kann, gibt es differenzierte Fristen, für Bestandsgebäude mit einer Baufertigstellung bis 1965 muss der Energieausweis ab dem 01. Juli 2008 zugänglich gemacht werden und für die später errichteten Wohngebäude ab dem 01. Januar 2009. Für nicht Wohnzwecken dienende Gebäude sind Energieausweise ab dem 01. Juli 2009 zugänglich zu machen.

Die Energieeinsparverordnung sieht darüber hinaus eine Vielzahl von Pflichten sowohl für Bauherren als auch für Verkäufer und Vermieter von Grundeigentum vor. Diese Pflichten sollen im Weiteren kurz zusammengefasst werden:

Bei Errichtung eines Gebäudes hat der Bauherr sicherzustellen, dass für das fertig gestellte Gebäude ein Energieausweis ausgestellt wird. Hierbei muss sich der Energieausweis auf das gesamte Gebäude beziehen. Die Einhaltung dieser Verpflichtung kann die jeweils zuständige Landesbehörde überwachen, indem sie den Bauherr auffordert, ihr den Energieausweis vorzulegen.

Soll ein mit einem Gebäude bebautes Grundstück oder aber Wohnungs- oder Teileigentum verkauft werden, so ist der Verkäufer verpflichtet, dem potentiellen Käufer einen Energieausweis zugänglich zu machen. Aus dem Wortlaut der Verordnung ergibt sich also, dass der Verkäufer von sich aus einen solchen Energieausweis zumindest vorhalten muss. Nach den Regelungen der Energieeinsparverordnung hat der Verkäufer unverzüglich einen Energieausweis vorzulegen, wenn es der potentielle Käufer verlangt.

Auch den Vermieter von bebautem Grundeigentum – also auch den Vermieter einer Wohnung – trifft diese Verpflichtung: Er hat einen Energieausweis für das Gesamtgebäude vorzuhalten und diesen einem potentiellen Mieter oder Pächter auf sein Verlangen hin unverzüglich vorzulegen.

Sofern der Eigentümer, Verkäufer oder Vermieter dieser Verpflichtung nicht nachkommt, kann er mit einem Bußgeld belegt werden. Wichtig zu wissen ist, dass die Energieeinsparverordnung keine Aussage über die zivilrechtlichen Wirkungen des Energieausweises trifft. Der Energieausweis hat also lediglich Informationscharakter. Der Energieausweis soll dem potentiellen Käufer oder Mieter Information an die Hand geben, um eine Kauf- oder Mietentscheidung zu treffen. Die Vorlage des Energieausweises ist also keine Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Kauf- oder Mietvertrages. Dies ändert sich jedoch dann, wenn die Vertragsparteien den Energieausweis als Ganzes oder aber Teile seines Inhaltes als für sie bindend vereinbaren. Dann ist wohl davon auszugehen, dass die Angaben aus dem Energieausweis als zugesicherte Eigenschaften der Kauf- oder Mietsache gelten.

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