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Für einen ruhigen Nachtschlaf - die strafbefreiende Selbstanzeige

Steuerhinterziehung ist weit verbreitet - von Tankrechnungen und Bewirtungsquittungen bis hin zu Scheinrechnungen, Verschweigen von Zinseinkünften im Ausland, Abdeckrechnungen und Verschweigen ganzer Einkommensquellen sind die Erscheinungsformen sehr vielfältig. Unrechtsbewusstsein ist weitgehend nicht vorhanden - manch einer betrachtet die Steuerhinterziehung als den privaten Exodus aus dem Hochsteuerland Deutschland. Wird die Steuerhinterziehung aber entdeckt, sind die Folgen fatal - von Geldstrafen bis zu Freiheitsstrafen, durchaus auch ohne Bewährung, reicht das Spektrum der Sanktionen. Die Steuerfahndung hat in allen Bundesländern in den letzten Jahren personell und von der Ausrüstung her extrem aufgerüstet. Das Netz der Betriebsprüfungen ist dichter geworden, und aus den Betriebsprüfungen gehen Kontrollmitteilungen, ohne dass es eines konkreten Verdachtes bedürfte, an die Finanzämter beispielsweise von Zahlungsempfängern. Bei den gestiegenen Erkenntnismöglichkeiten der Steuerfahndung und dem gestiegenen Willen, diese Erkenntnisquellen auch zu nutzen, kann man eigentlich niemandem empfehlen, sich darauf zu verlassen, dass man schon nicht entdeckt werde. Sehr häufig sind in die Steuerhinterziehung auch Geschäftspartner und Angestellte des Unternehmens zumindest eingeweiht. Es wird oft vergessen, dass Angestellte kein Zeugnisverweigerungsrecht haben - wenn es hart auf hart kommt, müssen sie gegen ihren Chef aussagen.

In dieser Situation hilft § 371 AO - die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. Wer unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Finanzbehörde berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, wird insoweit straffrei. Allerdings gibt es Einschränkungen: Straffreiheit tritt nicht ein, wenn

  • vor der Selbstanzeige ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung oder zur Ermittlung einer Steuerstraftat erschienen ist oder
  • dem Täter die Einleitung des Strafverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist oder
  • die Tat im Zeitpunkt der Selbstanzeige bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei selbständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste.

Weitere Voraussetzung ist die Begleichung der hinterzogenen Steuer in angemessener Frist.

Selbst eine verspätete Selbstanzeige hat Geständniswirkung und wird beim Strafmaß vom Gericht durchaus positiv beurteilt. Wenn Sie sich in der oben geschilderten Situation wieder finden können, beraten wir Sie gern.

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