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Grunderwerbsteuer auf den vollen Kaufpreis beim Bauträgervertrag?

Es ist ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, dass bei Bauträgerverträgen – also bei einem Kaufvertrag über ein Grundstück mit gleichzeitiger Verpflichtung des Verkäufers auf dem Grundstück ein Haus oder eine Eigentumswohnung auf Rechnung des Käufers zu errichten – die Grunderwerbsteuer auf die gesamte Gegenleistung berechnet wird. Die Grunderwerbsteuer wird also nicht nur nach dem Kaufpreis für das Grundstück berechnet, sondern auch auf die Bauleistung. Üblicherweise liegt die Bauleistung betragsmäßig weit über dem Entgelt für den Erwerb des Grundstückes. Mit Ausnahme des Landes Berlin ist der Grunderwerbsteuerhebesatz einheitlich 3,5 % des gesamten Kaufpreises, in Berlin liegt er bei 4,5 %.

Das Niedersächsische Finanzgericht hat nun ein Verfahren ausgesetzt, in welchem es um die Frage geht, ob die Grunderwerbsteuer tatsächlich auf den Gegenwert der Bauleistungen zu erheben ist und das Verfahren dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Die Argumente sind kurz gefasst folgende:

In dem Entgelt für die Bauleistungen steckt rein rechnerisch eine Umsatzsteuer von 19 %. Nach dem Grunderwerbsteuergesetz unterliegen umsatzsteuerpflichtige Leistungen nicht der Grunderwerbsteuer. Im Übrigen ist die Grunderwerbsteuer letztlich gleichartig wie die Umsatzsteuer, also die Steuer wird pauschal auf einen Umsatz bzw. auf einen Erwerbvorgang erhoben. Durch die Berechnung der Umsatzsteuer auf die Bauleistung wird letzten Endes eine pauschale Steuer zweimal erhoben. Dies widerspricht, so das Niedersächsische Finanzgericht in seinem Vorlagebeschluss, der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie der EU. Daher hat das Niedersächsische Finanzgericht dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die Erhebung von Grunderwerbsteuer auf eine Bauleistung im Rahmen eines Bauträgervertrages europarechtswidrig ist oder nicht.

Bis zur Entscheidung über die Vorlagefrage sollten daher die Kunden von Bauträgern sofort nach Erhalt des Grunderwerbsteuerbescheides gegen diesen Einspruch einlegen, und zwar unter Bezugnahme auf den Vorlagebeschluss des Niedersächsischen Finanzgerichtes zu dessen Aktenzeichen 7 K 333/06 und dem Aktenzeichen beim Europäischen Gerichtshof (C-156/08). Der Einspruch sollte aus Kostengründen beschränkt werden, und zwar darauf, dass die Grunderwerbsteuer auf den Kaufpreisanteil erhoben wird, der sich auf die Bauleistung bezieht.

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