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Kindergartenkosten

Bisher betrachteten die Gerichte die Kosten für den Kindergartenbesuch gemeinsamer Kinder bei der Festlegung des Unterhalts für Ehegatten und Kinder unterschiedlich. Überwiegend wurden bisher diese Kosten bei der Ermittlung des Einkommens des unterhaltsberechtigten Ehegatten als berufsbedingte Aufwendungen abgezogen. Nun hat der BGH entschieden, dass diese Kosten keine berufsbedingten Ausgaben des Unterhaltsberechtigten sind sondern Kosten des Lebensbedarfs des Kindes, die als Mehrbedarf zusätzlich zum Kindesunterhalt zu zahlen sind. Dies gilt jedoch in der Regel nicht bei halbtägigem Kindergartenbesuch, wenn die Kosten sozial verträglich gering sind. Dazu sollen sie im normalen Tabellenunterhalt enthalten sein. Es wird sicher zukünftig schwierig, die Bedingung der „sozial verträglichen“ Kosten zu ermitteln. Für diesen Mehrbedarf müssen beide Eltern im Verhältnis ihrer Einkünfte aufkommen.

Erzielt also der barunterhaltspflichtige Elternteil Einkünfte in Höhe von 3.000,00 € und der den Betreuungsunterhalt leistende Elternteil Einkünfte in Höhe von 1.000,00 €, so müsste sich der letzt genannte Elternteil an zusätzlichen Kindergartenkosten von beispielsweise 200,00 € mit 25 %, also 50,00 € beteiligen.

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