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Restschuldbefreiung trotz Steuerhinterziehung?

Bekanntlich steht am Ende des Insolvenzverfahrens einer natürlichen Person - im Gegensatz zur Kapitalgesellschaft - auf entsprechenden Antrag die Restschuldbefreiung (bei der Kapitalgesellschaft steht am Ende des Insolvenzverfahrens deren Zwangslöschung). Der redliche Schuldner soll unter bestimmten Voraussetzungen von allen Schulden der Vergangenheit frei sein und so die Chance zu einem neuen Anfang haben. Die Redlichkeit des Schuldners bezieht sich natürlich nur auf sein Verhalten während des Insolvenzverfahrens - seine Kooperation mit dem Insolvenzverwalter, der Offenlegung von Vermögen, das er durch Erbschaft erwirbt und ähnliches.

Ausgenommen von der Restschuldbefreiung sind unter anderem „Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung" (§ 302 InsO). Der Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher Körperverletzung oder sonstiger Ansprüche, die aus der vorsätzlichen Verletzung von insbesondere strafrechtlichen Normen herrühren, bleibt also bestehen.

Der Bundesfinanzhof hat jetzt die Frage entschieden, ob bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung die hinterzogenen Steuern von der Restschuldbefreiung umfasst sind oder nicht. Im Gegensatz zur früheren Konkursordnung hat der Fiskus kein Quotenvorrecht mehr, er nimmt also an der Insolvenz genauso teil wie alle übrigen Gläubiger und erhält die - in der Regel niedrige - Quote. Nach Abschluss des Insolvenzverfahrens bleiben also noch erhebliche Steuerschulden bestehen. Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass es sich bei den Forderungen des Finanzamts nicht um eine Verbindlichkeit aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung im Sinne des § 302 InsO handelt. Denn der Steueranspruch des Staates ist ja nicht durch die Steuerhinterziehung entstanden, vielmehr erfolgte die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung, weil die einmal rechtmäßig entstandenen Steuern - und zwar unter Täuschung des Finanzamts - nicht bezahlt wurden. Die Steuern sind also nicht durch unerlaubte Handlung entstanden, und der Steueranspruch ist kein Schadensersatzanspruch (BFH, VII R 6/07, DStRE 08, 1092).

Eine Gesetzesänderung ist schon geplant: Die Verurteilung wegen einer Steuerstraftat soll künftig die Restschuldbefreiung verhindern.

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