Kontakt

Fiedler, Zmija & Partner
Rechtsanwälte & Notare
Lietzenburger Straße 77
10719 Berlin

Tel: +49 30 880 423 0
Fax: +49 30 885 511 58

Zum Kontaktformular »

Unterhaltsreform

Kindesunterhalt

Die Stärkung des Kindeswohles steht im Vordergrund der Reform. Der Unterhalt von minderjährigen, unverheirateten und ihnen gleichgestellten privilegierten volljährigen Kindern hat zukünftig Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen. Besondere Bedeutung kommt dieser Rangfolge immer dann zu, wenn der Unterhaltsschuldner auf Grund seines Einkommens nicht in der Lage ist, die Unterhaltsansprüche aller Unterhaltsberechtigten vollständig zu befriedigen.   Es wurde ein gesetzlich definierter, bundeseinheitlicher Mindestunterhalt, unter Wegfall der bisher geltenden Regelbetragsverordnung für minderjährige Kinder eingeführt. Die neue Düsseldorfer Tabelle ist damit maßgebliche Grundlage für die Berechnung des Kindesunterhalts im gesamten Bundesgebiet. Der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder beträgt für die Zeit bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres 279 €, für die Zeit vom 7. bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres 322 € und für die Zeit vom 13. Lebensjahr an 365 €. Der Gesetzgeber hat durch eine Neuregelung der Kindergeldverrechnung das bisher komplizierte Normgefüge durch eine einfache und transparente Regelung ersetzt. Künftig wird das Kindergeld von den in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Bedarfsbeträgen grundsätzlich zur Hälfte in Abzug gebracht. Eine nur teilweise Verrechnung, wie sie bisher in den unteren Gehaltsgruppen üblich war, erfolgt nicht mehr. Bei volljährigen Kindern wird der komplette Kindergeldbetrag vom Barbedarf abgezogen.

Ehegattenunterhalt

Hier sind einschneidende Änderungen durch den Gesetzgeber erfolgt und zwar sowohl was den Unterhalt an gemeinsame Kinder betreuende Ehepartner angeht als auch die zeitliche Begrenzung des Unterhaltes nach der Scheidung. Im Einzelnen möchten wir gerne auf Folgendes hinweisen:  Künftig haben die Eltern, die ihr Kind betreuen, zunächst für die Dauer von drei Jahren nach der Geburt des Kindes Anspruch auf Betreuungsunterhalt und zwar unabhängig davon, ob die Eltern miteinander verheiratet waren oder nicht. Über drei Jahre hinausgehend besteht ein Unterhaltsanspruch nur dann, wenn dies der Billigkeit entspricht, wobei es dann in erster Linie auf die Belange des Kindes ankommt. Bei der Frage, ab welchem Alter der Kinder der betreuende Ehegatte wieder eine Erwerbstätigkeit aufnehmen muss, spielen jetzt die tatsächlich bestehenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten vor Ort eine größere Rolle als bisher. Es ist also davon auszugehen, dass der Gesetzgeber das von der Rechtsprechung des BGH entwickelte Altersphasenmodell nicht mehr in dieser Form angewendet wissen will. Allerdings wurde bei miteinander verheirateten geschiedenen Eltern die Ausnahme geschaffen, so dass aus Gründen der nachehelichen Solidarität im Einzelfall – je nach den Belangen des Kindes - der Betreuungsunterhalt auch verlängert werden kann. Wir gehen davon aus, dass es einige Zeit dauern wird, bis die Familiengerichte in ihren Urteilen die Kriterien für eine solche Verlängerungsmöglichkeit herausgearbeitet haben. Nun zu den Änderungen im Zusammenhang mit der zeitlichen Begrenzung des nachehelichen Unterhaltes: Während des Zusammenlebens in der Ehe schaffen die Eheleute sich gemeinsam einen bestimmten Lebensstandard. Mit welcher Rollenverteilung sie dies tun, entscheiden sie selbst. Der gemeinsam erarbeitete Lebensstandard war bisher der erste und wichtigste Maßstab für die Unterhaltsansprüche des geschiedenen unterhaltsbedürftigen Ehegatten. Allerdings sah schon das bisherige Unterhaltsrecht in gewissem Umfang die Möglichkeit vor, Unterhaltsansprüche zeitlich zu befristen oder aber in der Höhe zu beschränken. Allerdings wurde in der Vergangenheit von den Familiengerichten hiervon nur sehr eingeschränkt Gebrauch gemacht und die Anforderungen für eine zeitliche Begrenzung oder Herabsetzung des Unterhaltes für den geschiedenen Ehepartner war nur schwer zu begründen, da die ehelichen Lebensverhältnisse bei der Unterhaltsregelung immer zu berücksichtigen waren. Allerdings wurde gerade für Ehen, die nicht sehr lange gedauert haben, in Vergangenheit die unbegrenzte Lebensstandardgarantie immer mehr in Frage gestellt und auch eingeschränkt. Die Unterhaltsreform geht diesen Punkt an: Für die Dauer und die Höhe des nachehelichen Unterhaltes soll in erster Linie die Frage Maßstab sein, ob und in welchem Umfang durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Derartige ehebedingte Nachteile können sich z.B. ergeben aus der Dauer der Erziehung gemeinschaftlicher Kinder ergeben, der konkreten Ausgestaltung der Haushaltsführung und der Erwerbstätigkeit während der Ehe oder aber auch aus der Dauer der Ehe. Durch die gesetzliche Neuregelung erhalten die Familiengerichte also mehr Gestaltungsspielraum. Es bleibt abzuwarten, wie sie diesen Spielraum nutzen werden. Es hat sich jedoch schon in der Vergangenheit gezeigt, dass auch die Gerichte stärker die Eigenverantwortung des unterhaltsberechtigten Ehegatten nach der Scheidung betonen und selbst bei einer Ehedauer einschließlich der Zeit der Betreuung gemeinsamer Kinder von 20 Jahren in Einzelfällen eine zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruches für gerechtfertigt gehalten haben. Es ist aus unserer Sicht damit zu rechnen, dass jetzt verstärkt nach Möglichkeiten gesucht wird, den nachehelichen Unterhalt zeitlich zu begrenzen oder nach einer gewissen Zeit herabzusetzen. Wir gehen auf Grund der Neuregelung des Unterhaltsrechtes davon aus, dass sich der unterhaltsberechtigte Ehegatte nach einer Übergangszeit auch mit einem geringeren Lebensstandard als dem in der Ehe erworbenen Standard abfinden muss. Dies bleibt aber mit Sicherheit immer eine Frage des Einzelfalls. Nach der Unterhaltsreform wird es nach unserer Einschätzung zu einem Wechsel bei den Grundsätzen zur Dauer und zur Höhe des nachehlichen Unterhaltes kommen: Es sind nicht mehr die ehelichen Vorteile des erreichten Lebensstandards über das Unterhaltsrecht auszugleichen, sondern der unterhaltsberechtigte Ehegatte hat in erster Linie Anspruch auf Ausgleich ehebedingter Nachteile in seiner beruflichen Entwicklung.

Unterhaltsanspruch unverheirateter Elternteile

Die unterschiedliche Dauer von Unterhaltsansprüchen für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder wurde angeglichen. Damit ist der Betreuungsunterhalt, der im Interesse des Kindes geschuldet wird, einheitlich zunächst für drei Jahre zu zahlen, egal ob die Eltern verheiratet sind oder nicht. Dieser Betreuungsunterhalt ist im Einzelfall zu verlängern, soweit und solange dies der Billigkeit entspricht.

Kontakt

Fiedler, Zmija & Partner
Rechtsanwälte & Notare
Lietzenburger Straße 77
10719 Berlin

Tel: +49 30 880 423 0
Fax: +49 30 885 511 58

Zum Kontaktformular »

Kanzlei Standort und Anfahrt »

©2016 Fiedler · Zmija & Partner ·