Kontakt

Fiedler, Zmija & Partner
Rechtsanwälte & Notare
Lietzenburger Straße 77
10719 Berlin

Tel: +49 30 880 423 0
Fax: +49 30 885 511 58

Zum Kontaktformular »

Grunderwerbsteuer auf Bauleistungen beim Bauträgervertrag nicht europarechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof hat im November 2008 in einem jetzt veröffentlichtem Be-schluss die vom Niedersächsischen Finanzgericht vorgelegte Frage, ob das Erheben einer Grunderwerbsteuer auf Bauleistungen in einem Bauträgervertrag europarechtswidrig ist, verneint.

Es bleibt also bei der bisherigen Regelung nach dem Grunderwerbsteuergesetz, wonach bei Bauträgerverträgen nicht nur der Teil des Kaufpreises, der auf das Grundstück entfällt, der Grunderwerbsteuer unterworfen wird, sondern auch der auf die Bauleistungen entfallende Betrag.

Inhaltlich hat sich der Europäische Gerichtshof mit der vom Finanzgericht Niedersachsen aufgeworfenen Frage nicht ausführlich befasst, sondern auf eine Entscheidung aus dem Jahr 1986 verwiesen. In einem parallel gelagerten Fall hatte der Europäische Gerichtshof ent-schieden, dass ein der Umsatzsteuer unterliegende Erwerbsvorgang auch zusätzlich mit weiteren Verkehrsteuern, wie beispielsweise der Grunderwerbsteuer, belegt werden kann, sofern diese Steuern nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben. In dem vor gut 20 Jah-ren entschiedenen Fall ging es um die grunderwerbsteuerliche Bewertung eines Bauherren-modells, also wiederum einer deutschen Spezialität.

Somit haben sich Einsprüche gegen Grunderwerbsteuerbescheide, die nach dem Vorlage-beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichtes eingelegt wurden, leider keine Aussicht auf Erfolg. Es verbleibt also bei der bisherigen Regelung, dass die Grunderwerbsteuer auf den gesamten Kaufpreis aus einem Bauträgervertrag erhoben wird. Dasselbe gilt auch für sämtliche ähnlich gelagerte Vertragsvarianten, wenn also beispielsweise neben dem Grund-stückskaufvertrag ein Vertrag über die Errichtung einer Immobilie geschlossen wird oder a-ber der Erwerber nach Abschluss des Grundstückskaufvertrages mit dem Verkäufer oder mit einem mit ihm verbundenen Unternehmen einen solchen Vertrag schließt.

Kontakt

Fiedler, Zmija & Partner
Rechtsanwälte & Notare
Lietzenburger Straße 77
10719 Berlin

Tel: +49 30 880 423 0
Fax: +49 30 885 511 58

Zum Kontaktformular »

Kanzlei Standort und Anfahrt »

©2016 Fiedler · Zmija & Partner ·